Warum ist die EU wichtig?
Großbritannien will aus der Europäischen Union (EU) austreten, rechtspopulistische Parteien sind auf dem Vormarsch und stellen zum Teil die EU infrage: Inmitten dieser Herausforderungen findet am 26. Mai 2019 die Europawahl statt. Der heutige Europatag soll an den 9. Mai 1950 erinnern, den Tag, an dem der französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorstellte. Damit legte er den Grundstein für die EU. Warum ist sie heute noch wichtig? Diese und weitere Fragen beantworten drei Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler der Universität Bamberg, die auch ab Montag, 27. Mai 2019, für Fragen zum Wahlergebnis zur Verfügung stehen.
Warum sollten Bürgerinnen und Bürger wählen gehen?
Prof. Dr. Ariadna Ripoll Servent, Juniorprofessur für Politikwissenschaft, insbesondere europäische Integration: „Die Wahlen am 26. Mai sind so wichtig wie nie. Sie bieten den Bürgern die Chance zu entscheiden, welches Europa sie sich wünschen und ob sie extremen und populistischen politischen Kräften Einfluss auf Entscheidungen gewähren möchten, die uns alle betreffen. Das Europäische Parlament entscheidet inzwischen über sehr wichtige Themen unserer Zukunft, wie den Klimawandel, Energiepolitik, Migration und Terrorismus. Außerdem gestaltet es die internationale Entwicklungs- und Handelspolitik mit. Ein Anstieg populistischer Parteien im nächsten Europäischen Parlament könnte dazu führen, dass es schwieriger wird Einigungen zu finden, was Transparenz und Demokratie in der einzig direkt gewählten EU-Institution schaden könnte.“
E-Mail: ariadna.ripoll(at)uni-bamberg.de, Tel.: 0951/863-2425
Schwerpunkte:
- Europäische Institutionen, insbesondere Europäisches Parlament
- Euroskeptizismus und populistische Parteien
- Entscheidungsprozesse in politischen Institutionen
- Innen- und Sicherheitspolitik, insbesondere Migration, Grenzen und Datenschutzpolitik
Wie wirkt sich der bevorstehende Brexit auf die Europawahl aus?
Prof. Dr. Thomas Saalfeld, Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft, aktualisiertes Statement vom 16. Mai 2019: „Angesichts der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens ist unklar, wie lange die 73 zu wählenden britischen Abgeordneten überhaupt Mitglieder des Europäischen Parlaments bleiben werden. Dies hängt vom Datum des Austritts ab. Aufgrund repräsentativer Umfragen ist zu erwarten, dass die neu gegründete Brexit Partei unter Führung des europakritischen Mitglieds des Europäischen Parlaments, Nigel Farage, mit großem Vorsprung als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird. Dies könnte zu einem Sturz der Regierung Theresa May und zu einer noch zunehmenden wechselseitigen Verunsicherung der britischen Regierung und der EU in ihren Verhandlungen führen. Falls Großbritannien nicht bis zur Konstituierung des Europäischen Parlaments austritt, würde ein Verbleib des Vereinigten Königreichs unter anderem bedeuten, dass die neu gewählten britischen Abgeordneten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten mitentscheiden würden. Die gesetzgeberische Arbeit des Europäischen Parlaments könnte durch die zu erwartende Stärkung EU-kritischer Parteien erschwert werden.“
E-Mail: thomas.saalfeld(at)uni-bamberg.de, Tel.: 0951/863-2555
Schwerpunkte:
- Organisationsmerkmale von Parlamenten und politischen Parteien, parlamentarisches Verhalten
- Regieren in Koalitionen
- Politische Repräsentation: Regieren im Interesse der Wählerschaft
- Wirkung von Wahlsystemen
Kann die EU effizient und demokratisch regieren?
Lara Panning, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juniorprofessur für Politikwissenschaft, insbesondere europäische Integration: „Was vielen Bürgerinnen und Bürgern unbekannt ist: ein Großteil der EU-Gesetzgebung findet in informellen Verhandlungen statt. Eine kleine Gruppe politischer Experten aus dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission trifft sich, um legislative Kompromisse auszuhandeln. Die Ergebnisse legen sie nach einer Einigung öffentlich in Sitzungen zur Abstimmung vor. Da informell nicht automatisch undemokratisch bedeuten muss, untersuchen wir deshalb zusammen mit niederländischen, dänischen und schottischen Kollegen diese komplexen Abläufe. Und wir bewerten die Fähigkeit der Institutionen, erfolgreich zu verhandeln, politischen Wettbewerb zu fördern oder auch zu unterbinden und den Einfluss durch Interessenverbindungen zu vermeiden.“
E-Mail: lara.panning(at)uni-bamberg.de
Schwerpunkte:
- Informelle Verhandlungsprozesse auf EU-Ebene
- EU-Institutionen, insbesondere Europäische Kommission und Europäisches Parlament
- Steigender Populismus und Euroskeptizismus
Weitere Informationen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter:
Medienkontakt:
Patricia Achter
Pressereferentin
Tel.: 0951/863-1146
patricia.achter(at)uni-bamberg.de