It’s all about the money, honey!
Der Haushaltsplan des Bundes, eines Landes oder auch einer öffentlichen Einrichtung spiegelt das politisch gesetzte Programm für eine Haushaltsperiode in Zahlen wider. Es zeigt auf, wodurch eine bestimmte Körperschaft seine Finanzierung erhält, welche Aufgaben umgesetzt werden sollen und welches Budget für die jeweilige Realisierung zur Verfügung steht. Die Auswirkungen über die Zuwendungen der finanziellen Mittel sind über unterschiedliche Gruppen hinweg verschieden, wie auch beispielsweise zwischen Männern und Frauen. Aufgrund dieser Verknüpfung kann das Haushaltsbudget nicht als geschlechterneutral, sondern allemal bestenfalls als geschlechterblind angesehen werden.
Die Integration einer Geschlechterperspektive in den Entscheidungsprozess der Beschaffung und der Allokation öffentlicher Mittel wird unter dem Begriff Gender Budgeting oder gender-responsive budgets zusammengefasst. Gender Budgeting hat also einen erheblichen Einfluss auf die Geschlechtergerechtigkeit mit dem speziellen Hinblick auf das Generieren und die Verwendung öffentlicher Finanzmittel und wohl auch auf Gender Mainstreaming global. Dies macht das Gender Budgeting zu einem zentralen Planungs- und Controlling-Instrument der öffentlichen Hand, um gesetzlich und politisch festgeschriebene Ansprüche zu realisieren und die geltende Gleichstellung der Geschlechter auch in der Praxis umzusetzen. [1]
Rechtlich ist die Geschlechtergleichstellung zwar schon tief verankert, jedoch schwankt die sozioökonomische Stellung zwischen den Geschlechtern noch aufgrund von unterschiedlichen sozialen Rollen. Gleichstellung kann nur erreicht werden, wenn diese in jedem Prozess des politischen Systems betrachtet wird. Bringt auf der einen Seite des Spektrums der Gesetzgeber geschlechtergerechte politische Maßnahmen auf den Weg, aber ignoriert, dass existierende Regelungen wie beispielsweise das Ehegattensplitting die Wirksamkeit solcher Gleichstellungsmaßnahmen einschränken, so können diese Maßnahmen keine Wirksamkeit entfalten.
Durch eine Betrachtung des Systems als Ganzes und die Integration einer geschlechtersensiblen Perspektive in politischen sowie finanziellen Entscheidungen können die Weichen für tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter gestellt werden. Stimmen für einen geschlechtergerechten Bundeshaushalt werden auch in Deutschland lauter und einige Länder, wie beispielsweise Schweden, haben das Gender Budgeting schon erfolgreich in die politische Agenda integriert. Dies lässt sich selbstredend auch auf die hochschulpolitische Ebene übersetzen und es kann das Postulat gestellt werden, dass Gender Budgeting an Universitäten eine sinnvolle Einführung darstellt, um auch die Gleichstellung der Geschlechter an Hochschulen weiter voranzutreiben und die „leaky pipeline“ in Wissenschaftskarrieren endlich dicht zu machen.
Konkret bedeutet dies nicht, dass beispielsweise Forschungsgelder nicht zu 50 % jeweils an Männer und Frauen verteilt werden sollen, sondern, die Wirkung hochschulpolitischer Maßnahmen unter geschlechterspezifischen Aspekten zu prüfen, zu betrachten und schließlich finanziell zu steuern. Das Bewusstsein für die erheblichen Lenkungswirkung der Haushaltsplanung zu schaffen ist aber tatsächlich nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Die Europäische Union hat dazu das transnationale Projekt „Gender Budgeting as an instrument for managing scientific organisations to promote equal opportunities for women and men - with the example of universities” ins Leben gerufen. Auf universitärem Level ist neben genannter Sensibilisierung, auch die gewisse Transparenz von hochschulpolitischen Fiskalentscheidungen und die Integration einer Gender-Perspektive nicht nur in Budget-Entscheidungen, sondern auch in der Personalbeschaffung und Qualitäts-Akkreditierung unabdinglich. Zuletzt wird betont, dass die traditionelle Organisationskultur, die sich vehement in Forschung und Wissenschaft hält, ein großer Brocken auf dem steinigen Weg in Richtung Gleichstellung bleibt.[2]
Autorin: Sarah Siemeister
[1] Korać et al. (2018): “Gender Budgeting – Ein Weg zur Geschlechtergerechtigkeit bei der Verteilung öffentlicher Mittel?” in Behren et al. (Hrsg.): „Familie – Beruf – Karriere“, Springer, Wiesbaden.