Auszug aus dem Hochschulrahmengesetz (HRG)

§§ 3, 6, 34 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 (2 BvF 1/03)

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§ 3 Gleichberechtigung von Frauen und Männern

(1) Die Hochschulen fördern die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(2) Die Aufgaben und Mitwirkungsrechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen regelt das Landesrecht.

§ 6 Bewertung der Forschung, Lehre, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Gleichstellung der Geschlechter

(1) Die Arbeit der Hochschulen in Forschung und Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags soll regelmäßig bewertet werden. (2) Die Studierenden sind bei der Bewertung der Qualität der Lehre zu beteiligen.
(3) Die Ergebnisse der Bewertungen sollen veröffentlicht werden.

§ 34 Benachteiligungsverbot

Den Bewerbern dürfen keine Nachteile entstehen

(1) aus der Erfüllung von Dienstpflichten nach Artikel 12 a des Grundgesetzes und der Übernahme solcher Dienstpflichten und entsprechender Dienstleistungen auf Zeit bis zur Dauer von drei Jahren,
(2) aus dem Dienst als Entwicklungshelfer nach dem Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167),
(3) aus der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 640) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2596), oder eines freiwilligen ökologischen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2118) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2600) oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojektes oder
(4) aus der Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren. Bei gleichem Rang nach § 32 Abs. 2 und 3 haben die Bewerber nach Satz 1 den Vorrang.

Auszüge aus dem Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) zum Aufgabenbereich der Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst. Das Gesetz im Volltextformat kann auf den Seiten des Wissenschaftsministeriums heruntergeladen werden.

Art. 22 Gleichstellung

(1)¹ Die Hochschulen fördern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und berücksichtigen diese als Leitprinzip.² Sie wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.³ Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung werden Frauen unter Beachtung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, Art. 94 Abs. 2 der Verfassung) bevorzugt.⁴ Ziel der Förderung ist eine Steigerung des Anteils von Frauen auf allen Ebenen der Wissenschaft und Kunst.

(2)¹ Die Hochschulen wirken darauf hin, dass in allen Gremien, einschließlich der Hochschulleitung und der Berufungsausschüsse, eine angemessene Vertretung von Frauen und Männern besteht.² Dabei orientiert sie sich grundsätzlich am jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl ihrer Mitglieder.³ Bei der Hochschulleitung wird eine paritätische Besetzung angestrebt, jedenfalls soll sie mindestens zu jeweils 40 % aus Frauen und Männern bestehen.

(3)¹ An den Hochschulen werden Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst bestellt, die auf die Vermeidung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, weibliche Lehrpersonen und Studierende achten.²  Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, nicht an Weisungen gebunden und unterstützen die Hochschulen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe nach Abs. 1.³ Die Beauftragten werden für die Hochschule vom Senat, für die Fakultäten vom Fakultätsrat gewählt.⁴ Die oder der für die Hochschule gewählte Beauftragte gehört der Erweiterten Hochschulleitung und dem Senat einschließlich seiner Ausschüsse, die oder der für die Fakultäten gewählte Beauftragte dem Fakultätsrat einschließlich seiner Ausschüsse und den Berufungsausschüssen als stimmberechtigtes Mitglied an.⁵ Die Hochschulleitung beteiligt die Beauftragte oder den Beauftragten bei sie oder ihn betreffenden Angelegenheiten und gibt regelmäßig Gelegenheit, Anliegen vorzutragen.⁶ Die Hochschulleitung kann die Beauftragte oder den Beauftragten als Mitglied der Hochschulleitung mit beratender Stimme berufen.⁷ Im Übrigen regelt die Grundordnung die Mitwirkung in sonstigen Gremien. ⁸Sie kann vorsehen, dass Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestellt werden.

(4) Abweichend von Art. 36 Abs. 1 Satz 3 ist die oder der Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst bei Änderungen der Grundordnung stimmberechtigt, soweit diese Änderungen ihre oder seine Mitwirkungsmöglichkeiten betreffen.

(5)¹ Die Hochschulen stellen den Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst auf Hochschul- und Fakultätsebene zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben in angemessenem Umfang Mittel zur Verfügung.²Die Beauftragten werden für die Dauer ihrer Tätigkeit unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Aufgaben von anderen dienstlichen Aufgaben entlastet.

Achtung: Maßgeblich ist allein der im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichte Text.

Auszug aus der Grundordnung der Otto-Friedrich-Universität Bamberg (2023)

Volltext: Grundordnung

Vierter Teil: Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst

Erster Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§ 29 Aufgaben

(1)¹ Die Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst achten auf die Vermeidung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen, weibliche Lehrpersonen und Studierende; sie unterstützen die Universität in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.² Im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben obliegen Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst insbesondere

• die Annahme von Anregungen und Beschwerden,
• die Erstellung von Frauenförderungsplänen sowie das Hinwirken auf deren Umsetzung,
• die Erstellung von Berichten über die Situation von Wissenschaftlerinnen, weiblichen Lehrpersonen und Studentinnen an der Universität,
• die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit innerhalb und außerhalb der Universität.

(2)¹ Die bzw. der Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Universität ist stimmberechtigtes Mitglied der vom Senat eingesetzten beratenden Ausschüsse und des Beirats des Graduiertenzentrums Trimberg Research Academy (TRAc).² Die bzw. der Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Universität oder die bzw. der Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der jeweiligen Fakultät ist stimmberechtigtes Mitglied eines Gremiums nach Art. 29 Abs. 6 Satz 1 BayHIG.³ Die bzw. der Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Fakultät ist stimmberechtigtes Mitglied in Ausschüssen nach Art. 41 Abs. 3 BayHIG.⁴ Das Amt der bzw. des Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Universität und das der bzw. des Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Fakultät kann von zwei Personen gleichberechtigt ausgeübt werden.

(3)¹ An der Universität werden stellvertretende Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst bestellt.² Ist die bzw. der Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst verhindert, vertritt die Stellvertretung.

Zweiter Abschnitt: Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Universität

§ 30 Wahl, Amtszeit und Aufgaben

(1) Die bzw. der Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Universität und ihre Stellvertretung werden auf Vorschlag des Beirats für Frauenfragen aus dem Kreis des an der Universität hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals und der Promovierenden vom Senat in geheimer Wahl gewählt.

(2)¹ Der Beirat für Fragen der Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst setzt sich zusammen aus

1. der bzw. dem Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Universität als Vorsitzender bzw. Vorsitzendem,
2. der Stellvertretung der bzw. des Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Universität,
3. den Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Fakultäten,
4. zwei Studierenden, die vom Studierendenparlament benannt werden.

² In unaufschiebbaren Angelegenheiten wird der Beirat für Fragen der Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst durch die Beauftragte bzw. den Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Universität vertreten.

(3)¹ Die Amtszeit der bzw. des Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Universität sowie deren Stellvertretung beträgt zwei Jahre.² Die Amtszeit der Vertretungen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 beträgt ein Jahr. ³ Scheidet eine Beauftragte bzw. ein Beauftragter für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst vorzeitig aus dem Amt, so beginnt die Amtszeit der Nachfolgerin bzw. des Nachfolgers mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.⁴ Sie endet mit dem Ablauf des Semesters, in dem eine zweijährige Amtszeit vollendet wird.⁵ Wiederwahl ist möglich.

(4)¹ Die bzw. der Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Universität berät die Universitätsleitung in Angelegenheiten, die Wissenschaftlerinnen, weibliche Lehrpersonen und Studierende betreffen.² Sie bzw. er berichtet dem Senat einmal im Jahr über die Situation der Wissenschaftlerinnen, weiblichen Lehrpersonen und Studierenden an der Universität und legt Verbesserungsvorschläge zur Vermeidung von Nachteilen von Wissenschaftlerinnen, weiblichen Lehrpersonen und Studierenden vor.

Dritter Abschnitt: Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Fakultäten

§ 31 Wahl und Amtszeit

(1) ¹Die bzw. der Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Fakultät und ihre bzw. seine Stellvertretung werden auf Vorschlag des Gremiums nach Abs. 2 aus dem Kreis des an der Universität hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals und der Promovierenden vom Fakultätsrat in geheimer Wahl gewählt. ² Die Ladung zu den Sitzungen des Gremiums erfolgt durch die Beauftragte bzw. den Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst, ist eine solche bzw. ein solcher nicht vorhanden, durch die Dekanin bzw. den Dekan.³ Auf Antrag der Dekanin bzw. des Dekans, der bzw. des Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Universität oder einer zur Wahl vorgeschlagenen Person ist der Beirat für Fragen der Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst vor Beginn der Wahl anzuhören, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. ⁴ Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet die bzw. der Beauftragte für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Kunst der Universität.

(2) Das den Wahlvorschlag unterbreitende Gremium setzt sich zusammen aus

1. den an der Fakultät hauptberuflich tätigen weiblichen Lehrpersonen,
2. den an der Fakultät hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen
   Mitarbeiterinnen sowie den an der Fakultät Promovierenden,
3. zwei weiblichen Studierenden, die von der Fachschaftsvertretung bestellt werden.

(3) § 30 Absatz 3 gilt entsprechend.