„Nur wer konsumiert, soll  Steuern zahlen“?

2. Podiumsdiskussion in der Veranstaltungsreihe zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Am 29. Mai 2008 fand die zweite Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe über das Bedingungslose Grundeinkommen statt, die vom Evangelischen Bildungswerk in Zusammenarbeit mit der Dietrich-Bonhoeffer-Forschungsstelle für Öffentliche Theologie organisiert wurde.

Diesmal ging es um die Fragen der Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens, wie es im Modell des dm-Gründers Prof. Götz Werner vorgeschlagen wird.

Diesmal diskutierten miteinander:

• Armin Grassert, Dipl.Betriebswirt (BA) von der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Berlin
  
• <link vwl-mikro leistungen team schwarze extern von prof. dr. johannes>Prof. Dr. Johannes Schwarze, Lehrstuhl Volkswirtschaftslehre,  Universität Bamberg

(Rechts sehen Sie Armin Grassert, der das Steuerkonzept von Götz Werner erläuterte.)

Grassert sprach über eine Gesellschaftsvision, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt rückt. Im Sinn des Finanzierungskonzepts von Götz Werner stellte er einen neuen Gesellschaftsvertrag als Basis einer freien Bürgergesellschaft vor, der in Solidarität und (Konsum-)Gemeinschaft ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle sichern könne. Diese Gesellschaftsvision verknüpfte er mit der Steuervision Götz Werners: Alle Steuern, die auf den Produktionsprozess erhoben werden, sollen abgeschafft, ein „Brutto für Netto“-Verdienst verwirklicht werden. Das zentrale Instrument, um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Glieder der Gesellschaft erwirtschaften zu können, würde eine Konsumsteuer, die bis zu 50 % betragen kann. Ziel sei es, eine Grundsicherung für erwachsene Bürger von 1100 Euro und für Kinder von 500 Euro einzuführen.

Der Bamberger Ökonom Prof. Johannes Schwarze nannte diese Idee, das Grundeinkommen rein aus dem Verbrauch von Dienstleistungen und der produzierten Waren zu finanzieren, zwar interessant. Er wandte aber kritisch ein, dass es aber auf zu vielen Annahmen und zu wenig Fakten basiere. „Warum findet sich eigentlich nirgendwo auf der Welt ein solches Modell?“ war seine Ausgangsfrage. Unter anderem bemängelte er die alleinige Finanzierung über die Konsumsteuer und riet zu einer Risikomischung. Für den Volkswirtschaftler wäre hier beispielsweise eine Besteuerung der Löhne mit 20 % denkbar. Weitere Themen wie „Gesundheitssicherung“, „Bildung und Qualifizierung“ oder auch „Umgang mit dem Finanzmarkt“ wurden angesprochen und mit den Zuhörern und Zuhörerinnen leidenschaftlich diskutiert. Ein Fazit des Abends war sicherlich, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens interessante - auch ökonomische - Impulse gibt, aber die konkrete Umsetzbarkeit schwieriger erscheint als man vielleicht zunächst vermuten könnte.

(Rechts sehen Sie die beiden Referenten; zwischen ihnen Herr Bauer-Banzhaf vom Evangelischen Bildungswerk, der Moderator des Abends.)